DEMOKRATIE BRAUCHT JEDE STIMME! EINFÜHRUNG DES KOMMUNALEN WAHLRECHTS FÜR ALLE!

BITTE UNTERSTÜTZEN SIE DIE UNTERSCHRIFTENKAMPAGNE!!!

 http://www.demokratie.agaby.de/ONLINE-UNTERZEICHNEN.389.0.html

 

 

Die Kampagne um die EINFÜHRUNG DES KOMMUNALEN WAHLRECHTS FÜR ALLE wurde am 14. September 2009 mit einer Pressekonferenz im Rathaus Nürnberg gestartet. Jetzt nach vier Monaten, am 31. Januar 2010, wurde in einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Zirndorf die erste Zwischenbilanz gezogen: Das bisherige Ergebnis ist unbefriedigend, es muss noch viel getan werden!  

 

Organisiert wurde die Podiumsdiskussion von AGABY (Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Bayerns), die gemeinsam mit 18 Kooperationspartnern, darunter der Türkischen Gemeinde in der Metropolregion Nürnberg (TGMN), diese Kampagne führt (http://www.demokratie.agaby.de). Am Podium vertreten waren die Vorsitzenden von drei  Parteien aus dem Bayerischen Landtag, die diese Kampagne unterstützen. Beteiligt waren auch der Europaabgeordnete Ýsmail Ertuð und einige Vertreter der AGABY und ihren 18 Kooperationspartnern, darunter der Sprecher der TGMN, Prof. Dr. Þefik Alp Bahadýr. In der lebhaften Diskussion standen zwei Fragen im Vordergrund: Erstens wurde gefragt, warum die Unterschriftenaktion für die Einführung des kommunalen Wahlrechts bisher so wenig erfolgreich war. Denn im gesamten Freistaat Bayern kamen nur drei Tausend Unterschriften zusammen. Zweitens wurde gefragt, was noch getan werden muss, um mehr öffentliche Wahrnehmung und Mobilisierung zu erreichen.   

Die Vorsitzende der bayerischen FDP und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sah in der notwendigen Verfassungsänderung die eigentliche Barriere, die nur durch sehr lange und intensive Öffentlichkeitsarbeit und Bewußtseinsänderung überwunden werden könne. Der Vorsitzende der bayerischen SPD Florian Pronold warf ihr vor, dass die FDP bisher keinen Versuch unternommen habe, ihren Koalitionspartner CSU im Bayerischen Landtag zu einer konstruktiven Haltung zu bewegen. Die FDP-Vorsitzende  konterte wiederun, dass auch die bis 2009 regierende SPD/CDU-Koalition in Berlin dieses Thema “vergessen” hatte. Fazit: Alle drei Parteien erkennen den Sinn der Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer, sehen sich jedoch z.Z. machtlos, den Widerstand der CDU/CSU zu brechen. 

Wie die Kampagne nun verstärkt werden könnte, dazu gab es mehrere Vorschläge: Der SPD-Vorsitzende Pronold empfahl, seinen Freund “Django Asyl” für diese Kampagne einzuspannen (siehe Bericht der Nürnberger Nachrichten:

http://www.nn-online.de/artikel_druck.asp?art=1164979&kat=27&ma...).

Prof. Bahadir schlug vor, die Organisation der Kampagne einer professionellen Agentur zu übergeben und zu einer späteren Phase monatliche Demonstrationen in München durchzuführen. Auch der Europaabgeordnete Ýsmail Ertuð betonte, dass man nötigenfalls auf die Straße gehen müsse, um die berechtigte Forderung nach kommunalem Wahlrecht für Ausländer durchzusetzen. 

02.02.2010
Presseerklärung des TGMN-Sprechers zum Schweizer Volksentscheid für das Minarettverbot:

NACH DER VOLKSABSTIMMUNG IN DER SCHWEIZ: DIE BEKÄMPFUNG DER INTOLERANZ, DES RASSISMUS UND DER FREMDENFEINDLICHKEIT MUSS HÖCHSTE PRIORITÄT HABEN!
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30.11.2009
Offener Brief an den Bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer

Die Türkische Gemeinde in der Metropolregion Nürnberg (TGMN) hat ihre Forderung nach der Fortsetzung des Muttersprachlichen Ergänzungsunterrichts an bayerischen Schulen mit einer Unterschriftsaktion mit dem Ergebnis von fünf Tausend Unterschriften innerhalb von zwei Monaten zum Ausdruck gebracht. Im folgenden drucken wir das Schreiben des Sprechers der TGMN an den bayerischen Ministerpräsidenten und die Antwort des Ministeriums ab.
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28.07.2009
İsmail Ertuğ aus Amberg zum Europaabgeordneten gewählt!

Türkische Gemeinde in der Metropolregion Nürnberg (TGMN) gratuliert Herrn İsmail Ertuğ zu seiner Wahl zum Europaabgeordneten und wünscht ihm viel Erfolg bei seiner künftigen Arbeit! Im Folgenden finden Sie den Wahlaufruf der TGMN zum Europawahl und zur Unterstützung von İsmail Ertuğ:
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